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Eklat bei Sondersitzung des Rates
-Demokratie - Nein Danke ?-
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Befreiung von Kindergartenbeiträge |
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Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
Die Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen, (Phase I) dass künftig Kinder, deren Eltern/Elternteile ein Jahreseinkommen unter 24.000 Euro haben, von den Kindergarten- gebühren zu befreien sind. (Phase II) Der Rat möge beschließen
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Aufstockung Parkdeck Ostpromenade |
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Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen das Parkdeck Ostpromenade um 2 Etagen aufzustocken. Dies soll mittels einer Leichtbau-Metallkonstruktion erfolgen.
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Grundstücksverkauf vor dem Amtgericht |
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Da anscheinend die jahrelangen Bemühungen das Grundstück, Kölner Straße/ Heinrich-Jansen- weg (vor dem Amtsgericht) zu verkaufen, keinen Erfolg gehabt haben, sollte man jetzt andere Wege gegen. Die Bürgerpartei beantragt deshalb,der Rat möge beschließen
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