Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Frings zu den Etatberatungen 2000


Ärger bei der Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz nimmt zum ersten Mal an einer Haushaltsdebatte teil. Trotzdem haben wir uns in der Vergangenheit immer sehr intensiv mit den städtischen Finanzen beschäftigt und uns auch dazu kritisch geäußert. Besonders dann, wenn wir die Belange von Bürgern nicht ausreichend vertreten sahen und wenn Fehlinvestitionen und Steuerverschwendung unserer Meinung nach vorherrschten. Dabei ist unsere Kritik vielleicht manchmal hart, sie ist aber sachbezogen.

Wenn wir in der Vergangenheit Personen kritisch ins Visier genommen haben, dann nur, um ihnen ihr bürgerfeindliches Handeln bewußt zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Wirken wieder mehr im Sinne der Bürger auszurichten. Ich sage das hier noch einmal deutlich, weil es mir wichtiger ist, dass wir über politische Inhalte streiten und nicht über persönliche Befindlichkeiten.

Die städtischen Finanzen sind seit Jahren nicht erfreulich. Kurz gesagt, mit annähernd 160 Millionen DM Schulden sind wir ja eigentlich pleite. Schuld daran trifft vor allem die regierende CDU-Fraktion, die seit Jahren in trauter Einigkeit mit dem früheren Stadtdirektor Fehlinvestitionen und Steuerverschwendung in hohem Maße durchgeführt hat.

Ich will die ganze Liste, angefangen von der Leonardskapelle, dem Feuerwehrmuseum und und und ... bishin zur überdimensionierten Kläranlage nicht weiter durchgehen. Sie ist in diesem Hause regelmäßig, meistens um ein weiteres Projekt verlängert, oft genug zur Sprache gekommen.

Die Rendezvous-Bushaltestelle "Kölner Tor" kann hier stellvertretend für alle anderen Fehlinvestitionen und Verschwendungen stehen.

Noch Jahre, nachdem dort der letzte Bus gehalten hat, wird diese Rendezvoushaltestelle als Beleg unseliger Feller-CDU-Politik gelten.

Der ehemalige Stadtdirektor hat für sein bürgerfernes Wirken mittlerweile die Quittung erhalten. Die Mehrheitsfraktion dieses Hauses im Prinzip auch. Sie ist nämlich keine Mehrheitsfraktion mehr. Jedoch die verehrten Kollegen der FDP-Fraktion, die in den vergangenen Jahren härteste Kritiker der CDU-Finanzpolitik waren, spielen nun den Mehrheitsbeschaffer und legitimieren im Nachhinein die Feller--CDU-Sünden. Unverständlich, sicher nicht nur für die Vertreter der Bürgerpartei.

Trotzdem sieht die Bürgerpartei mit Hoffnung der nächsten Legislaturperiode entgegen.

An der Spitze der Verwaltung steht ein neuer Mann, von dem wir uns wünschen, dass er bürgernäher als sein Vorgänger agiert und dass er die Worte sozial und demokratisch wiederbelebt. Bei den städtischen Finanzen sieht unser Stadtkämmerer, Herr Grün, ein Licht am Ende des Tunnels. Das ist allerdings wahrlich kein Erfolg der Erkelenzer Finanzpolitik.

Die Steuerquellen sprudeln wieder, die Schlüsselzuweisungen steigen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind weiterhin erfreulich gut.

Nachdem quasi seit der Steinzeit eine CDU mit einer Mehrheitsfraktion regiert, die nach Känguruh-Art große Sprünge mit leeren Beuteln veranstaltet und dabei viel Geld herausgeworfen hat, ist Vorsicht geboten, denn bei denen verteuern sich regelmäßig die Objekte drastisch.

Sie, Herr Grün, trauen dem kleinen Licht am Ende des Tunnels auch noch nicht so recht. Vielleicht ist es ja doch ein entgegenkommender Zug?

Sie prognostizieren uns für die kommenden Jahre ein Anwachsen der "Freien Spitze" und ein Anwachsen unserer Rücklagen. Für dieses Jahr müssen Sie aber im Finanzplan von einer Zunahme der Verschuldung um 3.9 Mill. DM, oder aber, wenn wir von der Pro-Kopf-Verschuldung sprechen, von einer Zunahme pro Kopf von 92.-DM ausgehen. Das schreiben Sie in Ihrem Finanzplan, nachdem Sie dann in den folgenden Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung stetig aber langsam abbauen wollen. Sie selbst sprechen davon, dass keine Nettoneuverschuldung stattfindet, da wir im Jahr 2000 nicht mehr Kredite aufnehmen als wir tilgen und weil Sie hoffen, durch Umschuldungen die ausgewiesene Steigerung der Verschuldung ausgleichen zu können. Das ist für den Laien, und damit für den Bürger, schwer verständlich und muss auch mit großer Vorsicht betrachtet werden. Auch schwer verständlich für den Bürger ist, dass die anfallenden Zinsen und die Tilgung der Kredite größtenteils durch zu diesem Zweck neu aufgenommene Kredite bezahlt werden.

Gleichzeitig muss auch mit Sorge betrachtet werden, dass sich auch das Ausgabeverhalten der Stadt Erkelenz nicht verändert. Weiterhin sind Großplanungen wie Rathäuser für 10 Mio. DM, Hallenbad für mehrere Millionen, deren Konzept sich mit 100.000 DM schon in diesem Haushalt niederschlägt usw., geplant. Gleichzeitig verbrauchen sich die Verkaufserlöse städtischer Anlagen. Die Folgekosten der bereits verwirklichten CDU-Träume erhöhen sich stetig, ohne dass denen jemand in der CDU-Fraktion Beachtung schenken mag. So ist der Investitionsbedarf auch für die kommenden Jahre sehr hoch.

So geht die Konsolidierungspoltik in dieser Stadt auch weiter nur zu Lasten der Armen, durch Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, im sozialen Bereich, im Bereich von Sport und Kultur und bei den Bezirksausschüssen. Die Großprojekte, deren Sinn und Zweck oft von den Bürgern nicht verstanden werden, stellt man jedoch nicht in Frage. Wie schnell kann bei sich verändernden Rahmenbedingungen das kleine Licht im Tunnel wieder dunkel werden. Es ist jetzt an der Zeit, hier einmal ganz deutlich zu fragen: Brauchen wir dies oder das wirklich? Was ist dringend notwendig und was nicht?

Die Stadt Erkelenz bleibt leider weiterhin Spielball nicht zu beeinflußender Kräfte, weil die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses Sparwillen und Initiative für eine gerechte Konsolidierungspolitik vermissen lassen. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Die Hirngespinste der beiden Fraktionsführer von CDU und FDP sind eine Gefahr für die Stadt.

Das Licht am Ende des Tunnels, Herr Grün, ein wahrer Hoffnungsschimmer oder nur ein Trugbild, eine Fata Morgana? Wir haben Ihren Haushalt sorgfältig bearbeitet. Das ist nicht einfach. Dieser Wälzer von 448 Seiten ist schwer zu durchforsten. Das soll er wahrscheinlich auch. Unzählige Posten sind für uns unerklärbar. Seltsames, auf das ich hier und jetzt nicht weiter eingehen möchte, geht dort vor sich. Er ist aber von den Schlüsselpositionen und Eckdaten her gesehen in Ordnung. Wir danken Ihnen für Ihre gewissenhafte Arbeit. Obwohl wir der Ausgabe "Konzept Hallenbad" und besonders dem Baumschulpark Mennekrath, bei dem Sie ja als Gast in unserem Fraktionsraum einen Tippfehler von einer Million andeuteten, mit Skepsis gegenüber stehen. Auch im Punkte "Rathauserweiterung" bekommen wir Magenschmerzen. Wir werden aber dem Haushalt in der Gesamtheit zustimmen.

Wir wollen diesen Haushalt mittragen, um gemeinsam mit der Verwaltung und dem neuen Bürgermeister sowie den konstruktiven Kräften dieses Hauses eine Basis zu schaffen für sichere und stabile Verhältnisse in der Stadt Erkelenz, für den Abbau der städtischen Verschuldung und für eine bürgernahe und soziale Ausgabenpolitik.

Den Investitionsplan werden wir allerdings ablehnen. Darin kann man mal wieder sehen, was man hier alles macht, Hauptsache, es gibt Zuschüsse. Wenn es dafür Zuschüsse geben würde, hätte man sicher schon längst eine U-Bahn unter der Stadt gebaut!

Das sinnlose Drauflosbauen nur der Zuschüsse wegen muss endlich ein Ende haben!

Der Investitionsplan enthält eine Bereitstellung von zig Mill. DM für die Rathauserweiterung, die wir in dieser Form ablehnen. Er enthält Bereitstellungen von hohen Mitteln für das Hallenbad und natürlich den Baumschulpark Mennekrath. Er enthält auch die Bereitstellung von 850.000 DM für die Umgestaltung der Kölner Straße. Sicher lehnen wir von der Bürgerpartei eine Verbesserung der Struktur dieser Straße nicht ab. Aber bitte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, lassen Sie doch die Finger von der Kölner Straße. Sie haben dort genug angerichtet! Sie haben die schlechteste aller Gutachtervariationen ausgesucht.

Sie haben sie noch mit eigenen skurrilen Ideen weiter verfälscht. Sie haben mit Ihrem Feller-Propeller nicht nur die Stadt geteilt, sondern auch sinnlos Geld vergeudet. Bitte, geben Sie den Bewohnern der Kölner Straße und den gequälten Anwohnern der Parallel- und Seitenstraße endlich Ruhe.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates. Wir gehen in das neue Jahrtausend nicht ganz mit der Zuversicht von Kämmerer Grün, auch nicht mit dessen Zufriedenheit über die finanzpolitische Arbeit der Vergangenheit. Aber wir von der Bürgerpartei gehen mit Hoffnung in das nächste Jahrtausend. Mit der Hoffnung, die ein kleines Licht am Ende des Tunnels auch geben soll.



Aufgrund der o.g. Ratssitzung wurde folgender gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,

in der letzten Ratssitzung am 14.12.99 wurde unser Fraktionsvorsitzender K-H Frings in seinen Rechten als Ratsmitglied der Stadt Erkelenz erheblich eingeschränkt. Während seiner Haushaltsrede, die Ihnen ja im Original-Wortlaut vorliegt und die ja nachweislich keine persönlichen Angriffe und Beleidigungen enthielt, wurde er empfindlich vor allem durch die Mitglieder der CDU-Fraktion gestört und teilweise an der Ausführung des Debattenbeitrages behindert. Diese rein politische Rede, die im Gegensatz zu anderen Reden eher gemäßigt war und im übrigen so war, wie es in allen anderen Parlamenten üblich ist, wurde im einzelnen von Mitgliedern der CDU-Fraktion durch tumultartiges Verhalten gestört, so dass unser Fraktionsvorsitzender Frings daran gehindert wurde, seine Ausführungen in Ruhe, für jeden verständlich, darzulegen. Weiterhin wurde er persönlich angegriffen und beleidigt. Auch seine berufliche Tätigkeit wurde in unzulässiger Weise mit der als Ratsherr verknüpft und verunglimpft. Der Fraktionsvorsitzende Frings war gezwungen, um die Situation nicht eskalieren zu lassen, seine Ausführungen immer wieder zu unterbrechen und konnte im Endeffekt seine Rede nur gekürzt vortragen.

Das entspricht nicht dem demokratischen Stil eines Stadtrates und verletzt in grober Weise die Rechte als Ratsmitglied und die der Fraktion der Bürgerpartei.

Wir bitten Sie darauf hinzuwirken, dass ein solches Verhalten in diesem Hause sich in Zukunft nicht wiederholt. Des weiteren bitten wir Sie, die Fraktion der CDU für ihr undemokratisches Verhalten zu rügen und kraft Ihres Amtes als Bürgermeister darauf Einfluss zu nehmen, dass sich die CDU für ihr undemokratisches Verhalten entschuldigt. Das Verhalten der CDU war in keiner Weise gerechtfertigt


Antrag der Fraktion: Sitzungsvorlagen sorgfältiger und umfassender gestalten
- mittels Tonbandaufzeichunung


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz beantragt hiermit, die Verwaltung zu beauftragen, künftig Sitzungsvorlagen sorgfältiger und umfassender zu gestalten. Die bisherige Form der Information zu den einzelnen Themen reicht nicht aus, um im Sinne der Bürger und der Stadt Erkelenz das Für und Wider abzuwägen. Weiterhin beantragen wir, die Protokollführungen in den Sitzungen per Tonband zu unterstützen.

Begründung:
Die Fraktion der Bürgerpartei im Stadtrat der Stadt Erkelenz musste sowohl jetzt als auch in der Vergangenheit feststellen, dass die Ratsarbeit im Sinne einer objektiven Entscheidungsfindung nicht möglich ist. Die Sitzungsvorlagen, die dafür die Grundlage wären, sind teilweise unvollständig, bzw. falsch und in einem uns bekannten Fall sogar irreführend !

1. Der Antrag der Bürgerpartei zur Erschließung neuer Parkflächen wurde total verfälscht in den Sitzungsvorlagen den Ausschussmitgliedern vorgelegt.

2. Aus den Sitzungsvorlagen bezüglich eines Genehmigungsantrages eines hiesigen Unternehmens (WLK) ging nicht hervor, dass es sich um eine rein kommerzielle Messeveranstaltung des Unternehmens handelte. Der Sitzungsvorlage zur Folge entstand der Eindruck, dass es sich um eine Art Förderveranstaltung handelt, bei der die Stadt Erkelenz, eben um der guten Sache dienlich zu sein, Gebäude, öffentliche Flächen und Straßen kostenlos zur Verfügung stellt. Lediglich eine Verwaltungsgebühr von 1000,- DM wurde erhoben.

3. Immer wieder muss man feststellen, dass Sitzungsprotokolle inhaltlich lückenhaft sind. So das Protokoll der letzten Ratssitzung sowie der Hauptausschusssitzung. Mittels Tonbandaufnahmen ließen sich daher sicherlich genauer die Inhalte der Sitzungen wiedergeben.



Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Beigeordneten Schultheiß


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen:

Der Tagesordnungspunkt 7 "Wiederwahl des Ersten und Technischen Beigeordneten Hartwig Schultheiß" ist für die Ratssitzung am 12.4.2000 zu streichen.

Begründung:
Gegen den vorgeschlagenen Kandidaten, H. Schultheiß, ist ein Beschwerdeverfahren bei der unteren Aufsichtsbehörde und beim Regierungspräsidenten anhängig. In Anbetracht der schweren Vorwürfe, die ja durch unseren Antrag bekannt sind, halten wir es für wichtig, dass erst nach einer endgültigen Entscheidung durch den Landrat, bzw. den Regierungspräsidenten, über die Frage entschieden wird, ob Herr Schultheiß für ein so wichtiges und langjähriges Amt vorzuschlagen ist.


Anlage
Schreiben an den Regierungspräsident

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz legt hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den 1. Beigeordneten der Stadt Erkelenz, Hartwig Schultheiß, ein. Die Bürgerpartei bittet die obere Aufsichtsbehörde die Vorwürfe zu prüfen und die entsprechenden disziplinarischen Schritte einzuleiten. Wegen der besonderen Dringlichkeit bitten wir eine Verfügung zu erlassen, nach der die Neuwahl des 1. Beigeordneten der Stadt Erkelenz nicht vor der endgültigen Entscheidung über diese Beschwerde stattfinden darf.

Die Fraktion der Bürgerpartei im Stadtrat der Stadt Erkelenz musste sowohl jetzt als auch in der Vergangenheit feststellen, dass die Ratsarbeit im Sinne einer objektiven Entscheidungsfindung nicht möglich ist. Die Sitzungsvorlagen, die dafür die Grundlage wären, sind teilweise unvollständig, bzw. falsch und in einem uns bekannten Fall sogar vorsätzlich irreführend !

1. Der Antrag der Bürgerpartei zur Erschließung neuer Parkflächen wurde total verfälscht in den Sitzungsvorlagen den Ausschussmitgliedern vorgelegt. (Beweis Anlage 1)

2. Aus den Sitzungsvorlagen bezüglich eines Genehmigungsantrages eines hiesigen Unternehmens (WLK) ging nicht hervor, dass es sich um eine rein kommerzielle Messeveranstaltung des Unternehmens handelte. Der Sitzungsvorlage zur Folge entstand der Eindruck, dass es sich um eine Art Förderveranstaltung handelt, bei der die Stadt Erkelenz, eben um der guten Sache dienlich zu sein, Gebäude, öffentliche Flächen und Straßen kostenlos zur Verfügung stellt. Lediglich eine Verwaltungsgebühr von 1000,- DM wurde erhoben. (Beweis Anlage 2)

3. In der Sitzung des Rates am 30.8.1999 wurde auf Grund der Verwaltungsvorlage ein neuer Bebauungsplan für das Erkelenzer Gebiet "Schwatte Jräed" erstellt. Diese Bebauungsplanänderung wurde durchgeführt, um sich selbst, die Stadt Erkelenz, in eine Notsituation zu versetzen, die eine Enteignung ermöglichen soll, bei der man im Vorfeld in vielen Gerichtsverfahren kostenpflichtig gescheitert war. Im letzten entscheidenden Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Hamm hatten die dortigen Richter mit beiden Parteien, ca. eine Stunde über die städtebauliche Notwendigkeit einer Enteignung gesprochen. Mittels einer Fotokollage und Plänen wurde die jetzige Situation erörtert und mit der von der Verwaltung gewünschten Situation verglichen. Dabei kamen die Richter zu dem Schluss, dass die städtebauliche Notwendigkeit für eine Enteignung nicht zwingend sei und der jetzige Zustand, nämlich die jetzige Ausfahrt der Straße "Schwatte Jräed", eine bessere Lösung sei als die Ausfahrt über das zu enteignen gewünschte Grundstück. Den Sachverhalt haben die Betroffenen auch den Ratsfraktionen und dem Bürgermeister schriftlich zur Kenntnis gegeben. In der diesbezüglichen Stawi-Sitzung hat dann der 1. Beigeordnete Schultheiß dieser Darstellung widersprochen und behauptet, dass während der Gerichtsverhandlung nicht über Alternativen diskutiert worden sei. Im Gegenteil, er stellte es so da, dass das Gericht die städtebauliche Notwendigkeit auch nie in Zweifel gezogen habe. Auch die Sitzungsvorlage für die entsprechenden Ausschüsse und den Rat enthält diese Behauptung. (siehe Anlage 3)

Die Betroffenen, deren Anwalt und ein Mitglied der Enteignungsbehörde sind bereit, dies per eidesstattlicher Erklärung zu bezeugen. Auch die Richter in Hamm könnten dies bezeugen. Auch aus einem Schreiben der Anwälte der Stadt Erkelenz geht klar hervor, dass die Diskussion über die städtebauliche Notwendigkeit stattgefunden hat und überhaupt über die Situation geredet wurde. Herr Schultheiß hat wissentlich den Rat getäuscht und damit den Eindruck erweckt, dass das gewünschte Ziel, die Enteignung durch eine Bebauungsplanänderung, noch zu verwirklichen ist. Durch den so herbeigeführten Beschluss des Stadtrates ist nun die Tür geöffnet für einen weiteren Enteignungsprozess, der aussichtslos ist und der Stadt Erkelenz viel Geld kostet. Die bisherigen Kosten in den Verfahren mit allen Konsequenzen haben bereits die Millionen DM-Grenze überschritten.

Wir haben den Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Herrn Erwin Mathissen, mehrfach auf diese Sachverhalte hingewiesen. Trotzdem fand keine sachliche Überprüfung statt, und man will Schultheiß trotz der erheblichen Vorwürfe und Bedenken ohne offizielle Ausschreibung in der Ratssitzung am 12. April wiederwählen.

Die Bürgerpartei hält das angesichts der Schwere der Vorwürfe für eine nicht legitime Vorgehensweise, die dem geschworenen Eid aller Ratsvertreter Schaden von der Stadt Erkelenz abzuwenden entgegen steht. Für die Zukunft ist nicht zu erwarten, dass Herr Schultheiß sein Verhalten ändern wird, sondern im Gegenteil ist zu befürchten, dass er weiter Entscheidungen versucht zu manipulieren und den Bürgern der Stadt Erkelenz damit Schaden zufügt.

Wir bitten um eine dringliche Bearbeitung unserer Beschwerde.

P.S.  Wegen der Dringlichkeit ist mit gleicher Post der Landrat des Kreises Heinsberg benachrichtigt worden.



Stärkung der Bezirksauschüsse


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen, die Bezirksausschüsse der Stadt im Zuge von mehr Bürgerbeteiligung und Demokratisierung zu stärken !

a) Planungen, die den jeweiligen Bezirksausschuss betreffen, sollen in Zukunft auch dort beginnen!

b) Der Bezirksausschuss soll die Planungen für sein Gebiet in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Erkelenz erstellen, bevor die Planungen in irgendwelchen Ausschüssen vorgelegt werden.

d) Im Rahmen seiner Planungsarbeit sollen die Bürger Einwohnerversammlungen einberufen können, um die Vorstellungen der Bürger vor Ort direkt einfließen zu lassen.

e) Die Verwaltung wird beauftragt, nach Anhörung der Bezirksausschüsse ein Maßnahmekonzept zu erarbeiten, wonach die Möglichkeiten zur direkten Einflussnahme der BZA. verbessert werden.

Begründung:
Gerade der kommunale Bereich bietet den Bürgern noch die Möglichkeit, ihr Lebensumfeld selbst zu gestalten. Gerade der Bürger vor Ort kann am besten beurteilen, wo Missstände vorherrschen, wo Bedürfnisse oder sogar Gefahrenzonen bestehen. Eine Mitbestimmung der Bürger regt diese auch oft an, sich kreativ und sogar handwerklich an der Dorf- bzw. Stadtteilerneuerung zu beteiligen. Das Verantwortungsgefühl eines Bürgers gegenüber einer Sache bzw. Maßnahme, die man selber mitgestaltet hat, ist bedeutend höher. Dies bietet Schutz vor willkürlichen Zerstörungen und garantiert eine bessere Pflege der Gewerke.

Die Bezirksausschüsse stellen den direkten Kontakt zwischen den Bürgern und der Politik her. Diese Tür darf nicht zugeschlagen werden, indem die Funktion der BZA. weitgehend gering gehalten wird, die Planungen an anderer Stelle beginnen und als aufgesetztes Konzept, das, wenn überhaupt, nur geringfügig geändert werden kann, in den BZA. auftaucht. Es darf nicht sein, dass Beschlüsse der BZA`s in der Verwaltung oder im Dschungel der Ausschüsse verschwinden und nur durch das beständige Bohren der Bezirksausschussvorsitzenden überhaupt zu Gehör der Ratsvertreter gebracht werden. Das alles steht der doch von allen Parteien gewünschten Bürgerbeteiligung (Gemeinsam Zukunft gestalten) entgegen und hemmt viele gute Initiativen der Bürger.


Vetternwirtschaft in Erkelenz ? 

Spendenaffären und sonstige finanzielle Verwicklungen von Politikern sind ja heutzutage in aller Munde. Die Veröffentlichungen über die Geschäftspraktiken von Helmut Kohl und die Tatsache, dass bei der SPD auch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist (62 Millionen aus dem Verkauf einer SPD Druckerei) lassen beim Bürger den Verdacht zurück, den man ja eigentlich schon immer hatte, nämlich: "Alle Politiker wirtschaften in die eigene Tasche." Nun, bei uns in Erkelenz, quasi auf dem Dorf, da ist alles anders. Hier gibt es sicher keinen Politiker, der nur zu seinem eigenen Wohl Politiker geworden ist, oder? Der Bauunternehmer, der Elektromeister, der Anstreichermeister, der Heizung- und Sanitär-Meister, der Bäckermeister, usw. die haben im Rat oder Kreistag nur der Bürgerwillen wegen gesessen. Aufträge, die die Rats- und Kreistagsmitglieder von Stadt und Kreis erhalten, sind natürlich durch eine ordentliche Ausschreibung legitimiert. Man hat eben das günstigste Angebot abgegeben, oder? Zu behaupten, dass Insider-Informationen Rats- oder Kreistagsmitglieder bevorteilten, ist wohl reine Spekulation, da nicht beweisbar.

In Erkelenz brachte vor kurzem ein Fall die Bürger zum Nachdenken, für die die Vetternwirtschaft ein fester Bestandteil der hiesigen Politik ist. Da wurde doch tatsächlich dem ehemaligen Chef-Redakteur des Stadt-Echos, dem Fraktionschef der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz, Karl-Heinz Frings, von der CDU/FDP Koalition vorgeworfen, er betreibe mit dem SPD-Bürgermeister Vetternwirtschaft. Im Stadt-Echo war seinerzeit regelmäßig eine Anzeige zu Schulanmeldungen der Stadt Erkelenz erschienen. Eine sozusagene Disharmonie zwischen der Stadtverwaltung und dem damaligen Stadt-Echo beendete auf dubiose Weise die geschäftliche Beziehung. Nach dem "Wechsel" konnte und wollte man in der Verwaltung anscheinend dem Stadt-Echo die 1100,- DM teuere Anzeige nicht mehr verwehren. Das Erscheinen der Anzeige brachte die FDP/CDU Koalition so in Rage, dass künftig in keinem Anzeigenblatt, wie HS-Woche, Super Mittwoch oder Stadt-Echo eine diesbezügliche Anzeige erscheinen wird. Diese Entscheidung ist dumm und nur emotional erklärbar, sind doch gerade die Anzeigenblätter die, die alle Haushalte erreichen .

Frings, der sich durch den Vorwurf der Vetternwirtschaft wohl eher belustigt zeigte, fragte dann aber in einem Artikel nach, ob denn ein Geschäft mit einer CDU Ratsfrau, die in gleicher Konstellation geschäftlich verbunden wie Frings, nicht auch mit Vetternwirtschaft bezeichnet werden müsse. Dies hatte eine Rüge an den Ratsherrn K-H Frings zur Folge. Auf Initiative der CDU wurde Frings in einer öffentlichen Presseerklärung, in der zu lesen war, dass ja alles, was Frings behauptete, nicht stimmt, durch den Bürgermeister gerügt. Wohlgemerkt, handelt es sich bei der ganzen Sache um Vorgänge aus dem nichtöffentlichen Teil von Rat und Ausschusssitzungen. Weder Frings, noch die Verwaltung dürfen also Namen und Fakten nennen. Frings hatte in seinem Artikel weder Name, noch Art des Geschäftes genannt. In der öffentlichen Presseerklärung wurde zwar nicht der Name der CDU-Ratsfrau genannt, jedoch die Art des Geschäftes und natürlich der Name des Ratsherrn Frings. So war denn auch vom Hofberichterstatter der CDU in der Volkszeitung ein Artikel mit der Überschrift "Vetternwirtschaft" spart der Stadt viel Geld zu lesen. Darin wurde ein Teil der öffentlichen Rüge gegen Frings abgedruckt und weiterhin behauptet, das mit dem angeblichen Geschäft mit einer Ratsfrau, das ja nie stattgefunden hat, die Stadt über 200.000,- DM sparen würde. Es handele sich um die Ausschreibung von Gebäudeversicherungen für die öffentlichen Gebäude der Stadt Erkelenz.

Die Behauptung, dass durch den neuen Abschluss der Gebäudeversicherungen die Stadt an die 200.000,- DM sparen würde und dass dies der dubiosen Ratsfrau zu verdanken sei, rief einen Mitbewerber auf den Plan. Der setzte sich mit einem unserer Mitarbeiter an einen Tisch und berichtete Erstaunliches. Bei der Ausschreibung habe es wohl eine erstaunliche Ähnlichkeit der beiden günstigsten Anbieter gegeben. Im Vorfeld hatte die Stadt Erkelenz bereits ein neutrales Maklerbüro eingeschaltet. Dies hatte wohl die Ausschreibung erarbeitet. Das preiswerteste Angebot sei von der Allianz Versicherung Köln gewesen. Das Angebot des privaten Versicherungsmaklers, so der Mitarbeiter des gleichen, sei nur um 20 Pfennig teurer gewesen. Komischerweise hatte sich der private Versicherungsmakler auch ein Angebot von der Allianzversicherung machen lassen. Das heißt, es lagen 2 identische Anbote vor, die sich im Endeffekt dadurch unterschieden, dass beim Direktangebot der Allianz die Zahl hinter dem Komma abgerundet wurde. Beim anderen Angebot wurde allerdings kaufmännisch richtig aufgerundet. So entstand der Preisunterschied von 20 Pfennig.
Seltsam für eine Ausschreibung sei auch gewesen, dass in den Ausschreibungsunterlagen bereits von der Stadt Erkelenz festgelegt worden war, wieviel Maklerprovision, nämlich 15%, es für denjenigen geben würde, der den Zuschlag bekommt. Dies Vorgehen sei in der Branche unüblich. Es gebe ja sicherlich auch Makler, die mit weniger oder sogar ohne Maklerprovision gearbeitet hätten. Dadurch hätte die Stadt Geld sparen können. Auch die Tatsache, dass überhaupt eine Maklerprovision festgesetzt wurde, sei kaufmännisch unklug. Eine Maklerprovision unterliegt auch der Versicherungssteuer. Deshalb würde man heutzutage keine Maklerprovision mehr festsetzen, sondern ein Bearbeitungshonorar erheben. Das Bearbeitungshonorar würde dann von der Gesamtversicherungssumme abgezogen, so dass nur für die Restsumme eine Versicherungssteuer zu zahlen ist. Die Stadt Erkelenz hat also aufgrund ihrer seltsamen Ausschreibung Geld quasi aus dem Fenster geschmissen. In Gesprächen des freien Maklers mit der Allianz Versicherung in Köln sei als Vermittler zum Vertrag mit der Stadt Erkelenz das Allianz-Versicherungsbüro Dulies und Rütten genannt worden. Auch der interne Provisionsnehmer sei die Agentur Dulies und Rütten. Die Abwicklung eventuell auftretender Schäden geht über die Allianz Agentur Dulies und Rütten. Laut Aussagen des Mitarbeiters des freien Maklerbüros kassiert das Versicherungsbüro Dulies und Rütten dafür ca. 43.000,- DM jährlich an Provision. Zufälligerweise ist die Ratsfrau Anne Dulies in der Agentur Dulies und Rütten beschäftigt. Des weiteren ist sie mit dem Inhaber, Ex-Ratsmitglied Georg Dulies, verheiratet. Nun, zweifellos ist an der Ausschreibung von der offiziellen Seite nichts zu beanstanden. Alles hat seine Richtigkeit. Das ganze Drum und Dran wirft aber doch bei einigen Insidern Fragen auf. Wer das absolut feindliche Verhältnis zwischen der Ratsfrau Anne D. und dem damaligen Stadtdirektor Feller kannte, (es gab sogar einen Rechtsstreit) der wunderte sich schon, als plötzlich die gleiche Anne D. quasi Hand in Hand mit Feller den Bürgermeisterwahlkampf führte. Beim Bekanntwerden des Wahlergebnisses, welches das Aus für Feller bedeutete, brach Anne D. weinend vor dem Rathaus unter den Worten: "Mein Ulli, mein Ulli" zusammen und musste von Beistehenden auf die Beine geholfen werden. Woher also der plötzliche Sinneswandel? Weiterhin stellt sich die Frage: Warum wurde von Seiten der Stadt die Maklerprovision bereits im Vorfeld festgelegt? Warum wurde von der Stadt Erkelenz ein neutrales Maklerbüro vorgeschaltet? Nun, von Seiten der Stadtverwaltung lässt man sich da nichts unterstellen, das musste auch der um 20 Pfennige geschlagene Mitanbieter erkennen.
Der hatte nämlich einen Termin beim Bürgermeister und war anschließend davon überzeugt:. Es war ein dummer Zufall und ein wenig Pech für Ihn. Sicherlich wird ihm da die Allianz Versicherung übel mitgespielt haben, musste die doch wissen, dass da ein genau gleiches Angebot vorlag. Wer jetzt allerdings auf die glorreiche Idee mit dem Abrunden kam, um den 20 Pfennig Vorteil zu haben, das bleibt allerdings unbeantwortet.

Beantworten kann man allerdings die Frage, warum andere Versicherungen so scharf auf städtische Aufträge sind. Nachdem auch in der Welt der Versicherungen einige Monopolstellungen gefallen sind, will man jetzt unbedingt der Provinzialversicherung, die bisher das Privileg besaß, städtische bzw. kommunale Versicherungen abzuschließen, die Kunden abjagen. Dadurch entsteht natürlich ein großer Preiskampf, durch den die Versicherungsnehmer zur Zeit große Preisvorteile haben. Sicherlich wird im nächsten Jahr die Allianz nicht mehr so preiswert anbieten. Aber wird die Versicherung teurer, bekommt ja jedenfalls der Vermittler mehr Provision, oder ?



Haushaltsrede der Bürgerpartei 2001


Wieder ist ein Jahr vergangen, und wieder hat man in Erkelenz versäumt, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Erkelenz ist, und das muss hier wieder einmal gesagt werden, quasi pleite! Nur die geschickte Trennung des Abwasserhaushaltes mit nahezu 95 Millionen DM Schulden bewahrt uns vor dem Haushaltsicherungskonzept. Leider scheint Ihnen allen nicht klar zu sein, was dies bedeutet !

Was ist zu tun, um den Schuldenberg abzubauen? Das Wort heißt sparen! Sicherlich ist dies Wort in Reihen der CDU/FDP ein Fremdwort. Dort träumt man immer noch von einer neuen Badeanstalt, einer neuen Stadthalle, Tiefgaragen, einem neuen Bahnhofsvorplatz und, und, und!
Es ist dieser unheilvollen Koalition sogar gelungen, den SPD Bürgermeister Mathissen mit in die Träume einzubeziehen.

Sicherlich wollen wir von der Bürgerpartei auch nur das Beste für die Bürger, doch wir fragen uns, wer das alles bezahlen soll.

Von Jahr zu Jahr steigen die Schulden trotz angeblicher Senkung der Neuverschuldung! Eine Stadt, die neue Kredite aufnehmen muss, um die Zinsschulden der alten Kredite zu tilgen, die darf nicht vom Schlaraffenland träumen sondern vom Gerichtsvollzieher. In der freien Wirtschaft wäre eine Haushaltsführung wie die der Stadt unmöglich und würde ihre Macher sogar vor rechtliche Konsequenzen stellen.
Die Steigerung der Lohnkosten um 1 Million 75 Tausend DM auf nahezu 28 Millionen DM im Jahr gibt nicht nur uns zu denken.

Db in diesem Haushaltsentwurf nicht die geringsten Ansätze zum Sparen sind und sogar eine geplante Steuererhöhung erkennbar wird, lehnen wir von der Bürgerpartei diesen ab.
Auch der Investitionshaushalt, der ja auch die Millionen DM verschlingende Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes enthält, der uns zwar wünschenswert, aber nicht dringlich und vor allen Dingen nicht finanzierbar erscheint, wird von uns abgelehnt!
Das Jahr 2000 brachte aber für uns auch Erfreuliches. Es ist Erwin Mathissen gelungen, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten.

Auch der Weggang von Schultheiß und Pape lassen auf eine bürgerfreundlichere Zukunft hoffen.
Eine Chance für eine positive Veränderung in der Führungsriege ist allerdings vertan. Eine Frau, die sich als Technische Beigeordnete beworben hatte, unterlag einem ihr ebenbürtigen männlichen Bewerber und wurde ohne sachlich nachvollziehbare Begründung von der CDU/FDP Mehrheit abgelehnt!
Soll es denn wirklich wahr sein, das Gerücht, nach dem keine Frau bei der CDU eine Chance hat, die hübscher als Angela Merkel ist?
Auch in Sachen Rheinbraun tut man sich in diesem Hause schwer. Obwohl die Zeichen der Zeit gegen das Vorhaben, unsere Dörfer abzubaggern, stehen, glaubt man hier nicht mehr an eine Rettung. Es gelingt deshalb nicht, den Kampf gegen Rheinbraun glaubwürdig den Bürgern zu vermitteln. Man schielt zu sehr nach den Millionen DM Abfindungen, die Rheinbraun auch an die Stadt Erkelenz zahlen muss.
Mit diesen Millionen rechnen Sie, liebe Kollegen der CDU ja schon seit langem!
An die Adresse der SPD, Grünen, UWG und des Herrn Schönfeld sei gesagt: Eine Opposition kann nur eine Existenzberechtigung haben, wenn sie auch zusammenhält. Dies ist leider hier in Erkelenz selten der Fall. Wie soll man die von allen unerwünschte unheilvolle CDU/FDP Mehrheit brechen, die im übrigen vom Wähler, also dem Bürger, auch nicht gewünscht war, wenn man sich nicht einig ist und zusammenhält.
So wünschen wir uns für das kommende Jahr eine vernünftige Politik des Maßhaltens. Denken wir an unsere Kinder, die müssen die Suppe auslöffeln, die wir hier ihnen einbrocken !


Einbahnstraßenregelung für Fahrräder von Aachener Tor/Westpromenade bis Franziskanerplatz


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung soll die Fahrerlaubnis für Fahrräder in entgegengesetzter Richtung der Einbahnstraße Aachener Straße, vom Franziskanerplatz bis hin zum Aachener Tor/Westpromenade mit sofortiger Wirkung aufheben. Des weiteren soll das absolute Halteverbot auf diesem Teilstück der Aachener Straße auch aufgehoben werden.

Begründung:
Mehrmals täglich kommt es zu gefährlichen Zwischenfällen mit Radfahrern, die entgegen der Fahrtrichtung aus der Aachener Straße kommen und Fahrzeugen, die den Kreuzungsbereich Westpromenade Aachener Tor befahren. Dies ist im erhöhten Maße bei Ortsunkundigen festzustellen, da diese mit einer solchen Regelung nicht rechnen. Dass es noch zu keinen schwereren Unfällen gekommen ist, grenzt nahezu an ein Wunder. Wir müssen uns hier unserer Pflicht, Unfälle zu verhüten, bewusst werden und dies über das Bequemlichkeitsdenken einer Minderzahl von Radfahrern setzen. Das im Zusammenhang mit der Erlaubnis der Fahrradfahrer, die Einbahnstraße Aachener Straße in entgegengesetzter Richtung zu befahren, erteilte „absolute Halteverbot“ ist untragbar, da sich in diesem Teilstück der Aachener Straße eine Vielzahl von Geschäften befinden, die täglich mittels LKW oder sonstiger Fahrzeuge beliefert werden. Täglich müssen Be-und Entladevorgänge getätigt werden, die rein rechtlich bei einem absoluten Halteverbot nicht erlaubt sind. Dieser Zustand ist für die Geschäftsleute untragbar und rechtlich auch bedenklich.


Beleuchtung Kreuzung Roermonder Straße/L19 hinter der Autobahnbrücke


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge veranlassen, dass an der Kreuzung Roermonder Straße/L19 hinter der Autobahnbrücke der Fahrrad- und Fußgängerüberweg mittels einer  Lampe für Autofahrer sowie für Radfahrer und Fußgänger in den Abendstunden besser einzusehen ist. Die Unfallstatistiken zeigen, dass hier dringend Abhilfe zu schaffen ist.


Alternativkonzept für die Ausfahrt der Schwatte Jräet


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge veranlassen, ein Alternativkonzept für die Ausfahrt der Schwatte Jräet auszuarbeiten. Weiterhin sollen die Architekten und Ingenieure der Stadtverwaltung eine Planung und Vorschläge zur vernünftigen Gestaltung des Provisoriums Balkenkonstruktion Durchfahrt Ostpromenade 19 erstellen.


Sperrung der Kölner Straße vor der Post zur Ost- bzw. Südpromenade aufzuheben


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge veranlassen, die Sperrung der Kölner Straße vor der Post zur Ost- bzw. Südpromenade wieder aufzuheben und wieder für den allgemeinen Verkehr freigeben.

Begründung:
Seit der Sperrung der Durchfahrt Kölner Straße/Ost-/Westpromenade im Jahr 1997 ist die Stadt verkehrstechnisch in zwei Hälften gespalten. Das führt zu unnötigen Umwegen, die die Umwelt und die Alternativ-Routen belasten. Zudem schreckt es die Autofahrer davon ab, durch die Innenstadt zu fahren. Eine Öffnung der Durchfahrt durch die Rendezvoushaltestelle erscheint uns bei der Einhaltung des Spielstraßenprinzips (Schritttempo 10 kmh.) trotz gelegentlich anhaltender Busse für durchaus machbar und sinnvoll.



Überweg Kölner Straße/Tenholter Straße in Höhe des Kreissparkassengeländes durch Zebrastreifen sichern.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge veranlassen, den Überweg Kölner Straße/Tenholter Straße in Höhe des Kreissparkassengeländes durch einen Zebrastreifen zu sichern.





Antrag der Fraktion : Stärkung der  Bezirksausschüsse


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen, die Bezirksausschüsse der Stadt im Zuge von mehr Bürgerbeteiligung und Demokratisierung zu stärken!

a) Planungen, die den jeweiligen Bezirksausschuss betreffen, sollen in Zukunft auch dort beginnen!

b) Der Bezirksausschuss soll die Planungen für sein Gebiet in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Erkelenz erstellen, bevor die Planungen in irgendwelchen Ausschüssen vorgelegt werden.
d) Im Rahmen seiner Planungsarbeit sollen die Bürger Einwohnerversammlungen einberufen können, um die
Vorstellungen der Bürger vor Ort direkt einfließen zu lassen.
e) Die Verwaltung wird beauftragt, nach Anhörung der Bezirksausschüsse ein Maßnahmekonzept zu erarbeiten, wonach die Möglichkeiten zur direkten Einflussnahme der BZA. verbessert werden.

Begründung:
Gerade der kommunale Bereich bietet den Bürgern noch die Möglichkeit, ihr Lebensumfeld selbst zu gestalten. Gerade der Bürger vor Ort kann am besten beurteilen, wo Missstände vorherrschen, wo Bedürfnisse oder sogar Gefahrenzonen bestehen. Eine Mitbestimmung der Bürger regt diese auch oft an, sich kreativ und sogar handwerklich an der Dorf- bzw. Stadtteilerneuerung zu beteiligen. Das Verantwortungsgefühl eines Bürgers gegenüber einer Sache bzw. Maßnahme, die man selber mitgestaltet hat, ist bedeutend höher. Dies bietet Schutz vor willkürlichen Zerstörungen und garantiert eine bessere Pflege der Gewerke.
Die Bezirksausschüsse stellen den direkten Kontakt zwischen den Bürgern und der Politik her. Diese Tür darf nicht zugeschlagen werden, indem die Funktion der BZA weitgehend gering gehalten wird, die Planungen an anderer Stelle beginnen und als aufgesetztes Konzept, das, wenn überhaupt, nur geringfügig geändert werden kann, in den BZA. auftaucht. Es darf nicht sein, dass Beschlüsse der BZA´s in der Verwaltung oder im Dschungel der Ausschüsse verschwinden und nur durch das beständige Bohren der Bezirksausschussvorsitzenden überhaupt zu Gehör der Ratsvertreter gebracht werden. Das alles steht der doch von allen Parteien gewünschten Bürgerbeteiligung (Gemeinsam Zukunft gestalten) entgegen und hemmt viele gute Initiativen der Bürger.


Änderung des Bebauungsplans wegen Schwatte Jräet


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:

Eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/8 Stadtkern, Stadtbezirk Erkelenz Mitte (Schwatte Jräet) herbeizuführen. Der Rat möge beschließen, diesbezüglich den Bebauungsplan Nr. 1/8 Stadtkern so zu ändern, dass der allgemeine Verkehr (nicht nur wie bis jetzt der Radfahrer- und Fußgängerverkehr, sondern auch wieder für PKW und LKW) der Schwatte Jräet wieder über das Grundstück Haus Nr. 19 auf die Ostpromenade fließen kann.


Haushaltsrede Bürgerpartei 2002


Die Fehler, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden, bestimmen noch immer die Politik der Stadt. So müssen wir jetzt das Rathaus aufstocken, um Horrormieten aus Horrormietverträgen z. B Stadtpassage auf der H-J Gormanns Straße, künftig nicht mehr zahlen zu müssen. Ein Millionengrab namens Stadtpassage findet auch künftig im Haushalt seine Auswirkungen, weil man immer noch Millionen teure Prozesse für sinnlose Enteignungsverfahren anstrebt. Die Millionen teure Tiefgarage ist ein weiterer Flop, die höchstens Skateboardfahrern zugute kommt, damit sie bei Regen auch dort mit ihren Boards fahren können. Auch die wohl teuerste und überflüssigste Straße der Stadt, die Nordtangente, zapft in diesem Jahr wieder einmal Geld, nämlich 350.000 Euro aus dem Haushalt.
Jetzt holen uns auch die Folgekosten, die für sie, meine Damen und Herren aus der CDU, nie ein Thema waren, ein. So erfährt zum Beispiel der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand eine deutliche Steigerung von 1,6 Millionen Euro. Davon ist bei Mieten und Pachten eine Steigerung von 261.000 Euro zu verzeichnen.
Unglaublich und über dem Durchschnitt aller vergleichbaren Städte steigt der Personaletat. Das kann nicht nur auf Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen zurückzuführen sein!
Die Abwassergebühren steigen, wegen des verlorenen Prozesses mit der WestGka und weil Millionen DM Nachzahlungen plus Zinsen zu leisten sind. Wenn wir jetzt die in der Vergangenheit sinnlos verschwendeten Gelder noch hätten (ersparen Sie es mir hier nochmals die Litanei der Fehlinvestitionen aufzuzählen) müssten unsere Bürger nicht wieder eine Erhöhung der Pro Kopfverschuldung um sage und schreibe 15% gegenüber dem Vorjahr hinnehmen und wir brauchten nicht teure Kredite aufzunehmen.
Dieser Haushaltsentwurf beinhaltet eine Gesamtkreditaufnahme in Höhe von 8,49 Millionen Euro. Das ist die höchste Gesamt-Kreditaufnahme seit 20 Jahren. Damit werden rein rechnerisch 47,88 % des Vermögenshaushaltes durch Kredite finanziert.
Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind eklatant. 647.608 Euro oder ca. 1,2 Millionen DM Gewerbesteuern fallen weg. Für das nächste Jahr fasst man aber dann schon einmal eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Auge. Ist dies das richtige Signal?
Investitionslust und Kaufkraft schaffen durch weiteres Auspressen der Bevölkerung? Wohl kaum! Auch wenn die Gewerbesteuer in Erkelenz lange nicht erhöht wurde, so kommt die jetzige wohl zum falschen Zeitpunkt.
Was ist mit Wirtschaftsförderung? Warum profitieren Erkelenzer Firmen nicht von den großen Bauvorhaben der Stadt? Was ist mit Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe?

In die Reihe falscher Signale gehört da wohl auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer B. Auch das ist bei der derzeitigen Abgabenlast kein glücklicher Zug. Wie gut könnte es der Bevölkerung doch gehen, würde die etwas vom 90 Millionen Deal mit der NVV abbekommen. Die WLK an Rheinbraun zu verkaufen, mag zwar unter dem Strich mehr Geld gebracht haben, stellt aber im Kampf gegen die Monster mit den Schaufelrädern einen glatten Verrat dar.
Schon lange kämpft man bei der Stadt Erkelenz nicht mehr. Pro forma spielt man den Kämpfer für Land und Bevölkerung, schielt aber heimlich auf die zu erwartenden Millionen Euro-Ersatzzahlungen.
Wenn man schon aus wirtschaftlichen Gründen die Anteile der WLK verkauft, warum lässt man den Bürger nicht vom satten Gewinn mitprofitieren?
Die meisten in diesem Hause haben anscheinend vergessen, dass alles in der Stadt Erkelenz dem Bürger gehört. Wir sind nur gewählt, um den Willen des Bürgers auszuführen. Tun wir das noch? Fragen wir den Bürger überhaupt nach seiner Meinung? Haben wir den Bürger jemals in Sachen WLK Verkauf nach seiner Meinung gefragt? Nein, denn der Bürger hätte dem wohl nicht zugestimmt.
Die Wünsche der Erkelenzer Bürger sind nicht groß, doch immer heißt es da von Seiten der Stadt: „Wir haben kein Geld.“ Eine erneuerte Badeanstalt, vernünftige Parkmöglichkeiten in der Innenstadt, weniger Knöllchen, mehr Spielgeräte für die Kindergärten, mehr Zuschüsse für die Vereine, usw.. Im Prinzip sind die Erkelenzer doch bescheiden. Der Bürger hat aber das Recht die Früchte seiner Arbeit auch zu genießen und zwar zu Lebzeiten und zwar jetzt. Der Bürger hat nichts von einem Guthaben auf dem Konto der Stadtverwaltung. Steuererhöhungen von Bund und Land und jetzt auch noch von der Stadt bringen die Bürger in Bedrängnis. Mit Geld aus dem Verkauf der WLK könnte man den Bürger entlasten und durch die Erfüllung der oben genannten Wünsche etwas mehr Freude am Leben in der Stadt Erkelenz bringen.
Der Haushaltsentwurf sowie der Investitionshaushaltsentwurf sind nach unserer Meinung nicht der momentanen Finanzsituation angepasst. Sie enthalten nicht im geringsten Ansätze zum Sparen, noch im entferntesten Sinne Dinge, die das Leben der Bürger in unserer Stadt angenehmer machen könnte. Aus diesen und den anderen oben genannten Gründen lehnen wir den Haushalt und den Investitionshaushaltsentwurf 2002 ab.
Zum Abschluss möchte ich hier einmal meine Enttäuschung über die Arbeit in Rat und Verwaltung kund tun. Ich hatte ja schon befürchtet, dass die Politik ein schmutziges Geschäft ist, aber was ich in den 2 Jahren meiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender der Bürgerpartei hier erleben musste, ist weit schlimmer. Der Verkauf der WLK hat ja klar gezeigt, dass wir Ratsmitglieder (jedenfalls die, die eine eigene Meinung haben) nur Statisten sind.
Der Austausch an der Führungsspitze hat keine nennenswerte Veränderung gebracht. Die verkrusteten Strukturen sind geblieben. Da finden die Worte Gerechtigkeit oder Gleichberechtigung wenig Gehör. Sitzungsvorlagen der Verwaltung werden einfach falsch erstellt. Sitzungsprotokolle werden einseitig erstellt. Nichts, was der Verwaltung unangenehm wäre, ist dort zu lesen. Man schreibt, was man will, man tut, was man will. Man biegt es sich einfach so hin, wie es passt. Um hier mein Recht auf Information und Mitwirkung zu erlangen, müsste ich in jeder Rats- und Ausschusssitzung einen Rechtsanwalt an meiner Seite sitzen haben. Eines, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kann ich Ihnen allerdings versichern. Wir von der Bürgerpartei lassen uns das nicht mehr länger gefallen!
Im nächsten Jahr weht hier ein anderer Wind, und ich garantiere Ihnen, dass, wenn sich hier nichts ändert, Erkelenz deutschlandweit die Stadt mit den meisten Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen und Gerichtsprozessen sein wird !


Sperrung der Kölner Straße vor der Post zur Ost- bzw. Südpromenade wieder aufheben


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge veranlassen, die Sperrung der Kölner Straße vor der Post zur Ost- bzw. Südpromenade wieder aufzuheben und wieder für den allgemeinen Verkehr freigeben.

Begründung:
Seit der Sperrung der Durchfahrt Kölner Straße/Ost-/Westpromenade im Jahr 1997 ist die Stadt verkehrstechnisch in zwei Hälften gespalten. Das führt zu unnötigen Umwegen, die die Umwelt und die Alternativ-Routen belasten. Zudem schreckt es die Autofahrer davon ab, durch die Innenstadt zu fahren. Eine Öffnung der Durchfahrt durch die Rendezvoushaltestelle erscheint uns bei der Einhaltung des Spielstraßenprinzips (Schritttempo 10 kmh.) trotz gelegentlich anhaltender Busse für durchaus machbar und sinnvoll. 


Badeanstalt - 18.10.2002


Wie wir aus einem Zeitungsartikel erfahren haben, existiert seit Jahren ein Plan zum Umbau der Erkelenzer Badeanstalt. Dieser Plan soll ein Konzept enthalten, das aus dem Hallen- und Freibad eine Art Spaß- oder Erlebnisbad macht. Dies dürfte für unsere Bürger zum Vorteil sein und auch der negativen finanziellen Entwicklung des Badebetriebes entgegen sprechen.

Daher beantragen wir die Einsicht in dieses Plankonzept und die Weiterleitung des gleichen in die Gremien StaWi, Bau- und Hauptausschuss sowie in den Rat.



Tagesordnungspunkt "Innere Sicherheit" 18.10.02


Mit Besorgnis haben wir folgendes an die Bürgerpartei gerichtete Schreiben zur Kenntnis nehmen müssen:


Sehr geehrte Damen und Herren,

Da ich den Glauben an unseren Rechtsstaat noch nicht ganz aufgegeben habe, wende ich mich heute an Sie. Ich wohne in Erkelenz bei Mönchengladbach und bin seit 13 Jahren in einem ortsansässigen Unternehmen beschäftigt. Ich wurde am 24.8.02 von 10 Russen zusammengeschlagen. Wie zig weitere vor und auch nach mir. Der Schlägerei ging lediglich meine Frage voraus, wieso sie die Leute anpöbeln. Nach 2 Operationen, einem Meniskus weniger und einer Platte mehr im Kopf, hatte ich noch die Hoffnung auf Wiedergutmachung. Nach einigen sehr enttäuschenden Gesprächen mit Politik, Presse und Polizei stehe ich diesem Thema plötzlich ohnmächtig allein gegenüber.

Unser Bürgermeister, Herr Mathissen (SPD) streitet diese Problematik absolut ab. Im Gegenteil, ich werde noch als Ausländerfeind beschimpft. Durch Schaffung eines Gettos, wo ca. 700 Russen wohnen, denke ich aber mal, dass die Politik für diese permanenten Übergriffe schon eine Mitschuld trägt. Den Russen werden Streetworker und Sozialarbeiter zur Betreuung zur Seite gestellt. Das kostet alles Steuergelder. Nur wer kümmert sich um die Opfer dieser Gewalttaten? Mich unterstützt absolut niemand. Es kann doch nicht sein, dass ich die Steuern zahle und wenn man mal die Politik braucht, plötzlich vor dem absoluten Nichts steht. Um der Sache noch die Krone aufzusetzen, wird jetzt bald ein Fest von der Stadt veranstaltet. 10 Jahre Bauxhof (Das ist die Bezeichnung des Gettos) Alles auf Steuergelder. Der absolute Hohn für alle Geschädigten. Dass ich kein Einzelfall bin, wird Ihnen die hiesige Polizei bestätigen. Wenn Sie denn Ihre eigene Nachrichtensperre denn mal aufheben würde. Es werden keine Zeugen befragt. Es wird kein DNA Test von Blutspritzern gemacht. Es verläuft alles im Sand. Die einzige Aussage ist die, dass die Straftäter 17 und somit strafunmündig sind. Selbst nach riesigen Vorstrafenregistern seitens der Ausländer agieren diese weiter auf ihre brutale Weise. Da frage ich mich doch, was noch passieren muss, damit endlich der Sache ein Riegel vorgeschoben wird. Selbst die oberste Dienststelle in Aachen erkennt diese Problematik nicht an. Vertreter der örtlichen Presse werden dagegen von den betroffenen Ausländern bedroht und eingeschüchtert und somit eine objektive Berichterstattung nicht mehr möglich gemacht. Die größeren Zeitungen greifen dagegen dieses Thema absolut nicht auf. Auch hier verschwindet das Thema im Sumpf der jahrelangen SPD Regierung. Mein Anwalt, welcher sich dieser Problematik des öfteren gegenüber sieht, wurde schon oft Ziel aggressiver Übergriffe von Ausländern. Nun frage ich mich doch, ob dies die Demokratie ist, welche wir für unser Land immer gewollt haben. Die Meinungsfreiheit geht hier gegen 0. Die Sicherheit war einmal. Niemand traut sich mehr freiwillig in die betroffenen Gebiete. Auch die Parkanlagen sind fest in der Hand der Russen. Rostock Lichtenhagen ist Ihnen sicher ein Begriff. Auch dort kümmerte sich niemand um das Thema. Danach war es zu spät... Geben Sie dem Rechtsstaat eine Chance und helfen Sie den Bürgern von Erkelenz sich wieder sicher zu fühlen.

Mit freundlichen Grüßen



Der Inhalt diese Briefes veranlasst uns dazu einen Tagesordnungspunkt „Innere Sicherheit“ zu beantragen. Wir bitten diesbezüglich die Verwaltung einmal eine Statistik vorzulegen, ob oder wieviel Straftaten von den sogenannten Russlanddeutschen begangen werden. Sollten die Behauptungen im oben genannten Brief stimmen, erwarten wir eine Lösungsmöglichkeit der Verwaltung. Außerdem wäre eine Befragung des Streetworkers und der zuständigen Polizeibehörde zu diesem Thema wünschenswert.

Herrn Ulrich Oscar Dahlke zum Ehrenbürger der Stadt Erkelenz zu ernennen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen, den leider kürzlich verstorbenen Herrn Ulrich Oscar Dahlke zum Ehrenbürger der Stadt Erkelenz zu ernennen. Des weiteren soll ein Denkmal in Form einer Büste oder Ähnlichem an sein beispielhaftes Engagement erinnern und eine Straße sollte nach ihm benannt werden.

Begründung:
Ulrich Oscar Dahlke hat zu Lebzeiten in beispielloser Weise das Vereinsleben in der Stadt Erkelenz gefördert Durch Sach- und Geldspenden in Millionenhöhe hat er entscheidend das Bild unserer Stadt mitgeprägt. Aufgrund seiner beruflichen Erfolge hat Ulrich Oscar Dahlke den Namen der Stadt Erkelenz in vielen Ländern der Welt bekannt gemacht.

Kosten des neuen Rathausvorbau